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Rhetorik-Check: Horst Seehofer

F√ľr viele steckt Deutschland in einer Krise. Von Januar bis September 2015 ist die Zahl der Asylantr√§ge in Deutschland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 124,1 Prozent angestiegen. Die Unterbringung der Asylsuchenden steht unter anderem wegen fehlender Zelte, zu wenig geeigneter Fl√§chen und dem nahenden Winter vor hohen H√ľrden.

MP Horst Seehofer 2013
Foto von Freud, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Kaum ein anderer Politiker aus den demokratischen Parteien kritisiert Merkels Fl√ľchtlingspolitik so scharf wie Horst Seehofer. Er fordert eine Begrenzung der Zuwanderung, eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und droht sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Seehofers Kritik an Merkel darf allerdings nicht fehlgedeutet werden. Sie ist Bestandteil einer Strategie der Union, ihren R√ľckhalt in der Bev√∂lkerung zu festigen und auszubauen. Die Strategie scheint darin zu bestehen, dass die CDU um Merkel progressiv-links gerichtete Stimmungen auff√§ngt (Mindestlohn, Atomausstieg) und Seehofer und die CSU sich eher rechts-konservativ (Ausl√§ndermaut, striktere Asylpolitik) orientieren.

Wenn die Fl√ľgel darauf achten, dass der Schulterschluss regelm√§√üig wieder funktioniert, dann deckt die Union ein breites Spektrum der deutschen W√§hlerinteressen ab. Insofern w√§re Seehofers Attacke auf Merkels Fl√ľchtlingspolitik strategisch motiviert und eine Einigung in dieser Sache reine Formsache.

Aus kommunikativer Sicht jedoch geht Seehofer dabei ein hohes Risiko ein, weil er seine Glaubw√ľrdigkeit aufs Spiel setzt: Zum einen muss seine eingefleischte Stammklientel letztendlich den Kompromiss mittragen und zum anderen sollten Seehofers Aussagen auch inhaltlich fundiert sein.

Da mutet es fast peinlich an, wenn die Bild darauf aufmerksam macht, dass es bei der R√ľckf√ľhrung von abgelehnten Asylbewerbern, also einem Kernanliegen des bayerischen Ministerpr√§sidenten, auch in Bayern extrem hakt. Am Ende kann eine kurzfristig angelegte und wenig faktenbasierte Kommunikationsstrategie dazu f√ľhren, dass gleich noch einmal Vertrauen verspielt und der Schaden am Ende sogar vergr√∂√üert wird.



Rhetorik-Check: Viktor Orb√°n

Kaum ein Politiker in Europa polarisiert derzeit so stark wie der ungarische Ministerpr√§sident Viktor Orb√°n. Die Kritik entz√ľndet vorrangig sich an seiner Haltung in der Fl√ľchtlingspolitik: Auf nationaler Ebene behandele er Fl√ľchtlinge menschenunw√ľrdig und auf europ√§ischer Ebene blockiere er eine Quote bei der Verteilung, weshalb aufnahmewillige L√§nder wie Deutschland und Schweden an ihre Grenzen sto√üen w√ľrden. In dieser Situation achtet die europ√§ische √Ėffentlichkeit nicht nur auf Orb√°ns Taten, sondern auch auf seine Worte. Welche R√ľckschl√ľsse f√ľr die europ√§ische Fl√ľchtlingskrise lassen sich aus seinen Statements ablesen?

Mit dem Satz, das Problem sei nicht europ√§isch, sondern deutsch, drehte Orb√°n an der Eskalationsschraube im Streit zwischen Deutschland und Ungarn. Ihm d√ľrfte klar gewesen sein, dass er damit die Bundesregierung direkt vor den Kopf st√∂√üt, was f√ľr seine Position auf internationaler Ebene verheerend ist. Seine Aussage hat aber auf die nationale Ebene abgezielt, und bei seiner national-konservativen W√§hlerschaft hat er damit einen Nerv getroffen. Orb√°ns aggressive Rhetorik wird erst dann verst√§ndlich, wenn man sie in den richtigen Kontext setzt. Der forsche Mann aus Budapest betreibt in erster Linie nationalstaatliche Politik. Europa, Solidarit√§t und Humanit√§t kommen bestenfalls an zweiter Stelle.

Auf der anderen Seite stellt Orb√°ns √Ąu√üerung einen massiven Angriff auf die Bundesregierung dar. Die deutsche Haltung erzeuge einen ‚ÄěPull-Effekt‚Äú und f√ľhre dazu, dass noch mehr Fl√ľchtlinge nach Europa k√§men. Und tats√§chlich l√§sst die Position der Bundesregierung viele Fragen offen. Wer in der deutschen Haltung zu Fl√ľchtlingen uneingeschr√§nkte Humanit√§t erkennt, ist naiv. Wenn Deutschland mit seiner Fl√ľchtlingspolitik wirklich die Not in der Welt bek√§mpfen wollte, dann h√§tten auch Wirtschaftsfl√ľchtlinge Anspruch auf Asyl – was Merkel jedoch ablehnt. Das sollte man im freudeschwangeren Sp√§tsommer von 2015 im Hinterkopf behalten.



Donald J. Trump ‚Äď Milliard√§r, Pr√§sidentschaftskandidat, Krisenmanager?

Von Jonas Henatsch und Daniel Ossenkop — Wenn sich jemand mit dem Umgang mit wirtschaftlichen Konkurrenten und dem Umgang mit Krisen auskennt, ist es sicherlich Multimilliard√§r Donald J. Trump. Der Sohn von Frederick Christ Trump jr. und Erbe eines riesigen Immobilienimperiums machte sich schon bald einen eigenen Namen an der Spitze der v√§terlichen Firma, die er 1974 √ľbernahm. Mit der Konzentration des Gesch√§fts auf Manhattan legte er den Grundstein f√ľr den zuk√ľnftigen Erfolg. Sp√§ter erweitere Trump seine Gesch√§ftsbereiche auch auf den Sportbereich. So betreibt er beispielsweise mehrere Golfpl√§tze und besa√ü zeitweise gar ein selbst gegr√ľndetes Profi-Footballteam.

Donald Trump ist aber nicht nur wirtschaftlich erfolgreich. Er versteht es wie kaum ein anderer, sich medial optimal in Szene zu setzen. Ob die Miss-Universe-Organisation, das World Wrestling Entertainment (WWE) oder gar Auftritte in Filmen, Trump scheint in den USA allgegenwärtig zu sein. Auch als Buchautor betätigt sich Trump sehr erfolgreich.

Es ist wenig √ľberraschend, dass sich der medial sehr erfahrene und der Selbstdarstellung nicht abgeneigte Trump zutraut, f√ľr das Amt des US-Pr√§sidenten zu kandidieren. 2016 m√∂chte er f√ľr die Republikaner in das Wei√üe Haus einziehen.

Donald J. Trumps politische Agenda ist durchaus ambitioniert und greift einige Krisen auf, der sich die USA aktuell gegen√ľber sehen. Neben dem Problem der illegalen Einwanderung aus Mexiko m√∂chte er vor allem, dass sich die USA der geo- und wirtschaftspolitischen Herausforderung durch andere wirtschaftliche Gro√üm√§chte stellen und dem Selbstbild der Supermacht gerecht werden. Er betont au√üerdem, dass er es als erfolgreicher Gesch√§ftsmann nicht n√∂tig habe, sich in den verworrenen Kreisen der M√§chtigen in Washington, D.C. zu bewegen und sich von diesen beeinflussen zu lassen.

Im Bereich Krisenbew√§ltigung hat sich Trump also einiges vorgenommen. Kein Wunder, besitzt Trump doch umfangreiche Erfahrungen in den relevanten Bereichen. Bereits in seinem Buch ‚ÄěThe America We Deserve‚Äú aus dem Jahr 2000 befasst er sich mit den Problemen, Herausforderungen und Krisen, vor denen die USA seiner Meinung nach stehen oder in Zukunft stehen werden. Er beschr√§nkt sich dabei nicht auf eine blo√üe Benennung, sondern bietet gleichzeitig konkrete und praxisorientierte L√∂sungen an.

Auch √ľber Krisen und Probleme in der freien Wirtschaft hat Donald J. Trump geschrieben. In seinen Bestsellern ‚ÄěSurviving at the Top‚Äú und ‚ÄěThe Art of Comeback‚Äú setzt sich der erfolgreiche Gesch√§ftsmann mit Krisenbew√§ltigung und Erfolg im Kapitalismus auseinander. Insbesondere der Umgang mit Konkurrenten und das √úberstehen von Wirtschaftskrisen werden hier am Beispiel seiner eigenen Biographie n√§her beleuchtet.

Kontrovers diskutiert werden aktuell seine √Ąu√üerungen zu lateinamerikanischen Einwanderern. Auf der einen Seite betitelte er viele als Kriminelle, ohne sie jedoch per se zu d√§monisieren. In seinem Thesenpapier √§u√üert er zudem den Plan, den Grenzzaun zu Mexiko zu verst√§rken sowie die Kosten der mexikanischen Regierung in Rechnung zu stellen. F√ľr Aufsehen sorgten auch seine √∂ffentlichen Angriffe auf Mitrepublikaner und Konkurrent John McCain, die ihm jedoch keine signifikanten Einbu√üen an Stimmen innerhalb der Partei einbrachten. Ganz im Gegenteil: Trump konnte in letzter Zeit sogar noch kr√§ftig zulegen und gilt inzwischen als Favorit der Republikaner.

Mit Trump verf√ľgen die Republikaner √ľber einen sehr erfolgversprechenden Kandidaten. Er besitzt umfangreiches Fachwissen in zahlreichen relevanten Bereichen, vor allem in der Wirtschaft, der Au√üendarstellung und in der Bew√§ltigung von Krisen. Mit dem Finger am Puls der √∂ffentlichen Meinung kann er stets reagieren, wenn sich diese √ľberraschend √§ndern sollte. Seine Auftritte z√§hlen bereits jetzt zu den meistdiskutierten Highlights im US-Wahlkampf. Er versteht es meisterlich zu provozieren und zu polarisieren. Nicht zuletzt geht er genau die Themen an, die unter seinem Vorg√§nger Barack Obama vernachl√§ssigt wurden. Dabei h√§tte die Welt es bei Donald J. Trump aus jetziger Sicht mit einem eher gem√§√üigten US-Pr√§sidenten zu tun – trotz aller Rhetorik. Es besteht durchaus die M√∂glichkeit, dass die USA unter seiner F√ľhrung zu alter St√§rke und Entschlossenheit zur√ľckfinden k√∂nnten. Sollte dieser Fall eintreten, d√ľrfte es interessant sein zu beobachten, wie er auf die aktuellen Krisen im In- und Ausland reagiert.

Bei all seinen Erfolgen und F√§higkeiten sollte jedoch nicht au√üer Acht gelassen werden, dass sich Trump mit seinen √∂ffentlichen √Ąu√üerungen in die Ecke der rechten Populisten einordnen lie√üe. Sicherlich ist er jemand, der im Wahlkampf einfache Antworten auf komplexe Fragen gibt und den geplanten Skandal nicht scheut. Auf der anderen Seite hat er sich im Hinblick auf die Politik in der Vergangenheit sehr ausgewogen gezeigt, war zeitweise gar Mitglied der Demokraten und vertrat gem√§√üigte Positionen. Entscheidend ist, welche Politik er im Falle seiner Wahl tats√§chlich betreiben w√ľrde. Um diese zu gewinnen, kommen ihm die populistischen Mittel aber gerade recht.