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Europa und die Welt in der Krise – Eine Zeit der Chancen?

Es besteht kein Zweifel daran, dass sich Europa in mehreren schwerwiegenden Krisen befindet. Schwächelnder Euro, Griechenland, Flüchtlingsströme, Abspaltungsbewegungen – man könnte meinen, die europäische Union würde langsam aber sicher auseinanderbrechen. Doch ist das wirklich so? Oder zeichnen die Medien hier ein Bild, dass viel düsterer ist als die Wirklichkeit?

Es lässt sich nicht abstreiten, dass sich die Europäer aktuell mit vielen Problemen befassen müssen. Doch allen Problemen wohnen auch Chancen inne. Diese zu erkennen und zu nutzen ist der Schlüssel zur erfolgreichen Zukunft der Union. Viele Europäer verspüren momentan in erster Linie Angst. In den vergangenen Jahrzehnten waren die Probleme der Dritten Welt gefühlt sehr weit weg von unseren Wohlstandsoasen. Es wurde zwar in den Nachrichten darüber berichtet, im Endeffekt waren sie aber für uns eher eine Randnotiz. Diese scheinbare Sicherheit wurde das erste Mal beim Anschlag auf das World Trade Center in New York 2001 erschüttert. Die Reaktion der Amerikaner darauf sollte schließlich dafür sorgen, dass der Nahe Osten ernsthaft destabilisiert wurde. Als dann der anfangs umjubelte arabische Frühling stattfand, verschwand der Rest der ohnehin fragilen Ordnungssysteme. Die Folge: Bürgerkriege, stärker werdende Terrorgruppen und Flüchtlingsströme. Und diese Flüchtlingsströme erreichen nun Europa.

Auch wirtschaftlich steht die Welt – und insbesondere Europa – vor größer werdenden Problemen. In den Schwellenländern sinkt das Wachstum derzeit, was zu einem nicht geringen Anteil durch die fallenden Rohstoffpreise verursacht wird. Für Exportnationen wie Deutschland ein großes Problem. „Die sogenannten Emerging Markets – Länder wie etwa Brasilien, Russland oder China – machen inzwischen ein Drittel der weltweiten Wirtschaftskraft aus. Ihre Probleme sind also auch unsere. Mit diesen Ländern fällt der globale Wachstumsmotor aus“, so „Die Welt“ vom 19.10.2015. Dazu kommen die wirtschaftlichen Probleme innerhalb Europas. Der südliche Teil des Kontinents hat nach wie vor mit großen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. In vielen europäischen Staaten wächst zunehmend die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der EU und den eigenen Regierungen. Großbritannien könnte gar aus der Union austreten und versuchen, einen eigenen Weg zu gehen.

Für die Zukunft wird bestimmend sein, wie Europa diese Krisen bewältigt. Bei allen Risiken bergen die aktuellen Krisen durchaus Potential. Wenn alte Systeme nicht mehr funktionieren, werden sich die Europäer auf die Suche nach alternativen Konzepten machen müssen. Auch wenn Wandlungsprozesse Angst auslösen können, so bieten sie doch gleichzeitig Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Grundlegende Verbesserungen lassen sich am einfachsten umsetzen, wenn der Bedarf am deutlichsten ist. So sind beispielsweise eine Reform des Dublin II-Abkommens und die Diskussion über ein einheitliches Asylrecht längst überfällig. Entscheidend wird sein, dass hier zeitnah die richtigen Lösungsansätze gefunden werden.

Dass ein nicht geringer Teil der Menschen in Europa der EU eben diese Lösungsfindung durchaus zutraut, zeigt eine neue vom Netzwerk „Vision Europe Summit“ durchgeführte Studie. Demnach sprechen sich in Großbritannien und Deutschland 70% bzw. 77% der Befragten dafür aus, dass die EU sich aktiv in das politische Tagesgeschehen einschalten und für eine gerechte Verteilung zwischen den Mitgliedsstaaten sorgen sollte.

Diese Sichtweise ist auch angesichts der aktuellen Probleme nicht verwunderlich. Es wird allzu oft übersehen, was die Europäische Union ihren Einwohnern bisher ermöglicht hat. Der britische Guardian zählt u.a. europaweiten Frieden, einen zollfreien Binnenmarkt, Reisefreiheit, Sicherung von Grundrechten sowie enorme gemeinsame Ausgaben für Entwicklungshilfe auf. Große Leistungen, die heute für allzu verständlich angesehen werden. Sie zeigen aber deutlich, dass die Europäer zu gemeinsamen Lösungen durchaus in der Lage sind. Vielleicht tragen gerade die aktuellen Krisen dazu bei, dass sich die Mitgliedsstaaten wieder ihrer Stärken und der Vorteile einer Zusammenarbeit bewusst werden.



Rhetorik-Check: Horst Seehofer

Für viele steckt Deutschland in einer Krise. Von Januar bis September 2015 ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 124,1 Prozent angestiegen. Die Unterbringung der Asylsuchenden steht unter anderem wegen fehlender Zelte, zu wenig geeigneter Flächen und dem nahenden Winter vor hohen Hürden.

MP Horst Seehofer 2013
Foto von Freud, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Kaum ein anderer Politiker aus den demokratischen Parteien kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik so scharf wie Horst Seehofer. Er fordert eine Begrenzung der Zuwanderung, eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und droht sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Seehofers Kritik an Merkel darf allerdings nicht fehlgedeutet werden. Sie ist Bestandteil einer Strategie der Union, ihren Rückhalt in der Bevölkerung zu festigen und auszubauen. Die Strategie scheint darin zu bestehen, dass die CDU um Merkel progressiv-links gerichtete Stimmungen auffängt (Mindestlohn, Atomausstieg) und Seehofer und die CSU sich eher rechts-konservativ (Ausländermaut, striktere Asylpolitik) orientieren.

Wenn die Flügel darauf achten, dass der Schulterschluss regelmäßig wieder funktioniert, dann deckt die Union ein breites Spektrum der deutschen Wählerinteressen ab. Insofern wäre Seehofers Attacke auf Merkels Flüchtlingspolitik strategisch motiviert und eine Einigung in dieser Sache reine Formsache.

Aus kommunikativer Sicht jedoch geht Seehofer dabei ein hohes Risiko ein, weil er seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt: Zum einen muss seine eingefleischte Stammklientel letztendlich den Kompromiss mittragen und zum anderen sollten Seehofers Aussagen auch inhaltlich fundiert sein.

Da mutet es fast peinlich an, wenn die Bild darauf aufmerksam macht, dass es bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, also einem Kernanliegen des bayerischen Ministerpräsidenten, auch in Bayern extrem hakt. Am Ende kann eine kurzfristig angelegte und wenig faktenbasierte Kommunikationsstrategie dazu führen, dass gleich noch einmal Vertrauen verspielt und der Schaden am Ende sogar vergrößert wird.



Rhetorik-Check: Viktor Orbán

Kaum ein Politiker in Europa polarisiert derzeit so stark wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Die Kritik entzündet vorrangig sich an seiner Haltung in der Flüchtlingspolitik: Auf nationaler Ebene behandele er Flüchtlinge menschenunwürdig und auf europäischer Ebene blockiere er eine Quote bei der Verteilung, weshalb aufnahmewillige Länder wie Deutschland und Schweden an ihre Grenzen stoßen würden. In dieser Situation achtet die europäische Öffentlichkeit nicht nur auf Orbáns Taten, sondern auch auf seine Worte. Welche Rückschlüsse für die europäische Flüchtlingskrise lassen sich aus seinen Statements ablesen?

Mit dem Satz, das Problem sei nicht europäisch, sondern deutsch, drehte Orbán an der Eskalationsschraube im Streit zwischen Deutschland und Ungarn. Ihm dürfte klar gewesen sein, dass er damit die Bundesregierung direkt vor den Kopf stößt, was für seine Position auf internationaler Ebene verheerend ist. Seine Aussage hat aber auf die nationale Ebene abgezielt, und bei seiner national-konservativen Wählerschaft hat er damit einen Nerv getroffen. Orbáns aggressive Rhetorik wird erst dann verständlich, wenn man sie in den richtigen Kontext setzt. Der forsche Mann aus Budapest betreibt in erster Linie nationalstaatliche Politik. Europa, Solidarität und Humanität kommen bestenfalls an zweiter Stelle.

Auf der anderen Seite stellt Orbáns Äußerung einen massiven Angriff auf die Bundesregierung dar. Die deutsche Haltung erzeuge einen „Pull-Effekt“ und führe dazu, dass noch mehr Flüchtlinge nach Europa kämen. Und tatsächlich lässt die Position der Bundesregierung viele Fragen offen. Wer in der deutschen Haltung zu Flüchtlingen uneingeschränkte Humanität erkennt, ist naiv. Wenn Deutschland mit seiner Flüchtlingspolitik wirklich die Not in der Welt bekämpfen wollte, dann hätten auch Wirtschaftsflüchtlinge Anspruch auf Asyl – was Merkel jedoch ablehnt. Das sollte man im freudeschwangeren Spätsommer von 2015 im Hinterkopf behalten.



Eine Schuldenuhr für Europa

Von Daniel Ossenkop und Frank Solms Nebelung — Lange hat sie die Titelseiten der Zeitungen beherrscht – die Griechenlandkrise. Politiker, Journalisten und Wirtschaftsexperten wurden nicht müde zu betonen, wie groß die möglichen Gefahren für Europa und insbesondere den Euro sind. Im Fokus stand dabei vor allem die Auseinandersetzung um die Sparpolitik, die Griechenland als Bedingung für die Zahlung weiterer Finanzhilfen auferlegt worden war. In erster Linie sollte gespart sowie das Einkommen des Staates signifikant gesteigert werden.

Im Zuge des Streits um diese Maßnahmen schossen sich viele Medien auf Griechenland ein. Das Land stand bald als „Schmuddelkind“ Europas dar, unfähig, die eigene Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Es wurde bestenfalls am Rande darüber berichtet, wie es zur gleichen Zeit in den anderen europäischen Staaten mit der Verschuldung aussieht.

Die Realität sieht etwas anders aus. Mischo Kopac von der Firma smava GmbH aus Berlin hat eine sehenswerte, kontinuierlich laufende Schuldenuhr für Europa online gestellt. Dort sind die Gesamtschulden jedes einzelnen Staates, der Verschuldungsgrad sowie die Schulden pro Kopf einsehbar. Zudem wird die Verschuldung der gesamten Eurozone angezeigt.

Überraschend ist die Anzeige über abgebaute bzw. neu entstandene Schulden. Zum jetzigen Zeitpunkt verschulden sich alle europäischen Länder in jeder Sekunde neu. Nur vier Staaten bauen momentan Schulden ab: Deutschland, Griechenland, Lettland und Zypern. Es ist anscheinend falsch anzunehmen, dass sich die Griechen fröhlich an den Finanzhilfen bedienen würden, ohne an eine Rückzahlung zu denken.

Interessant ist auch, dass laut smava die griechischen Schulden pro Kopf nur unwesentlich höher sind als die in Deutschland. Also haben die Griechen sich in etwa den gleichen Schulden-Luxus pro Person geleistet wie wir und sogar weniger als bspw. Italien, Irland und Belgien.

Aber Griechenland hatte nicht die volkswirtschaftliche Basis für diesen Schuldenberg und sich so übernommen. Denn das Problem der griechischen Schulden liegt beim viel höheren Verschuldungsgrad – sprich vom Anteil der Schulden relativ zum BIP (Bruttoinlandsprodukt). Das kleine Land liegt beim Verschuldungsgrad unangefochten an der traurigen EU-„Spitze“.

Fazit: Einheitliche Lebensverhältnisse sind stets nur nach einheitlicher wirtschaftlicher Leistung möglich. Das ist eine unangenehme Wahrheit, die auch hierzulande allzugerne übersehen wird…



Donald J. Trump – Milliardär, Präsidentschaftskandidat, Krisenmanager?

Von Jonas Henatsch und Daniel Ossenkop — Wenn sich jemand mit dem Umgang mit wirtschaftlichen Konkurrenten und dem Umgang mit Krisen auskennt, ist es sicherlich Multimilliardär Donald J. Trump. Der Sohn von Frederick Christ Trump jr. und Erbe eines riesigen Immobilienimperiums machte sich schon bald einen eigenen Namen an der Spitze der väterlichen Firma, die er 1974 übernahm. Mit der Konzentration des Geschäfts auf Manhattan legte er den Grundstein für den zukünftigen Erfolg. Später erweitere Trump seine Geschäftsbereiche auch auf den Sportbereich. So betreibt er beispielsweise mehrere Golfplätze und besaß zeitweise gar ein selbst gegründetes Profi-Footballteam.

Donald Trump ist aber nicht nur wirtschaftlich erfolgreich. Er versteht es wie kaum ein anderer, sich medial optimal in Szene zu setzen. Ob die Miss-Universe-Organisation, das World Wrestling Entertainment (WWE) oder gar Auftritte in Filmen, Trump scheint in den USA allgegenwärtig zu sein. Auch als Buchautor betätigt sich Trump sehr erfolgreich.

Es ist wenig überraschend, dass sich der medial sehr erfahrene und der Selbstdarstellung nicht abgeneigte Trump zutraut, für das Amt des US-Präsidenten zu kandidieren. 2016 möchte er für die Republikaner in das Weiße Haus einziehen.

Donald J. Trumps politische Agenda ist durchaus ambitioniert und greift einige Krisen auf, der sich die USA aktuell gegenüber sehen. Neben dem Problem der illegalen Einwanderung aus Mexiko möchte er vor allem, dass sich die USA der geo- und wirtschaftspolitischen Herausforderung durch andere wirtschaftliche Großmächte stellen und dem Selbstbild der Supermacht gerecht werden. Er betont außerdem, dass er es als erfolgreicher Geschäftsmann nicht nötig habe, sich in den verworrenen Kreisen der Mächtigen in Washington, D.C. zu bewegen und sich von diesen beeinflussen zu lassen.

Im Bereich Krisenbewältigung hat sich Trump also einiges vorgenommen. Kein Wunder, besitzt Trump doch umfangreiche Erfahrungen in den relevanten Bereichen. Bereits in seinem Buch „The America We Deserve“ aus dem Jahr 2000 befasst er sich mit den Problemen, Herausforderungen und Krisen, vor denen die USA seiner Meinung nach stehen oder in Zukunft stehen werden. Er beschränkt sich dabei nicht auf eine bloße Benennung, sondern bietet gleichzeitig konkrete und praxisorientierte Lösungen an.

Auch über Krisen und Probleme in der freien Wirtschaft hat Donald J. Trump geschrieben. In seinen Bestsellern „Surviving at the Top“ und „The Art of Comeback“ setzt sich der erfolgreiche Geschäftsmann mit Krisenbewältigung und Erfolg im Kapitalismus auseinander. Insbesondere der Umgang mit Konkurrenten und das Überstehen von Wirtschaftskrisen werden hier am Beispiel seiner eigenen Biographie näher beleuchtet.

Kontrovers diskutiert werden aktuell seine Äußerungen zu lateinamerikanischen Einwanderern. Auf der einen Seite betitelte er viele als Kriminelle, ohne sie jedoch per se zu dämonisieren. In seinem Thesenpapier äußert er zudem den Plan, den Grenzzaun zu Mexiko zu verstärken sowie die Kosten der mexikanischen Regierung in Rechnung zu stellen. Für Aufsehen sorgten auch seine öffentlichen Angriffe auf Mitrepublikaner und Konkurrent John McCain, die ihm jedoch keine signifikanten Einbußen an Stimmen innerhalb der Partei einbrachten. Ganz im Gegenteil: Trump konnte in letzter Zeit sogar noch kräftig zulegen und gilt inzwischen als Favorit der Republikaner.

Mit Trump verfügen die Republikaner über einen sehr erfolgversprechenden Kandidaten. Er besitzt umfangreiches Fachwissen in zahlreichen relevanten Bereichen, vor allem in der Wirtschaft, der Außendarstellung und in der Bewältigung von Krisen. Mit dem Finger am Puls der öffentlichen Meinung kann er stets reagieren, wenn sich diese überraschend ändern sollte. Seine Auftritte zählen bereits jetzt zu den meistdiskutierten Highlights im US-Wahlkampf. Er versteht es meisterlich zu provozieren und zu polarisieren. Nicht zuletzt geht er genau die Themen an, die unter seinem Vorgänger Barack Obama vernachlässigt wurden. Dabei hätte die Welt es bei Donald J. Trump aus jetziger Sicht mit einem eher gemäßigten US-Präsidenten zu tun – trotz aller Rhetorik. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass die USA unter seiner Führung zu alter Stärke und Entschlossenheit zurückfinden könnten. Sollte dieser Fall eintreten, dürfte es interessant sein zu beobachten, wie er auf die aktuellen Krisen im In- und Ausland reagiert.

Bei all seinen Erfolgen und Fähigkeiten sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass sich Trump mit seinen öffentlichen Äußerungen in die Ecke der rechten Populisten einordnen ließe. Sicherlich ist er jemand, der im Wahlkampf einfache Antworten auf komplexe Fragen gibt und den geplanten Skandal nicht scheut. Auf der anderen Seite hat er sich im Hinblick auf die Politik in der Vergangenheit sehr ausgewogen gezeigt, war zeitweise gar Mitglied der Demokraten und vertrat gemäßigte Positionen. Entscheidend ist, welche Politik er im Falle seiner Wahl tatsächlich betreiben würde. Um diese zu gewinnen, kommen ihm die populistischen Mittel aber gerade recht.