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Kommunikationsfehler der Kölner Silvesternacht

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln wurden durch die beteiligten Akteure fünf der wichtigsten Regeln der Krisenkommunikation nacheinander und gründlich verletzt. Lesen Sie dazu unseren Gastkommentar für das Pressesprecher-Magazin: Zum Artikel



Rhetorik-Check: Horst Seehofer

Für viele steckt Deutschland in einer Krise. Von Januar bis September 2015 ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 124,1 Prozent angestiegen. Die Unterbringung der Asylsuchenden steht unter anderem wegen fehlender Zelte, zu wenig geeigneter Flächen und dem nahenden Winter vor hohen Hürden.

MP Horst Seehofer 2013
Foto von Freud, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Kaum ein anderer Politiker aus den demokratischen Parteien kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik so scharf wie Horst Seehofer. Er fordert eine Begrenzung der Zuwanderung, eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und droht sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Seehofers Kritik an Merkel darf allerdings nicht fehlgedeutet werden. Sie ist Bestandteil einer Strategie der Union, ihren Rückhalt in der Bevölkerung zu festigen und auszubauen. Die Strategie scheint darin zu bestehen, dass die CDU um Merkel progressiv-links gerichtete Stimmungen auffängt (Mindestlohn, Atomausstieg) und Seehofer und die CSU sich eher rechts-konservativ (Ausländermaut, striktere Asylpolitik) orientieren.

Wenn die Flügel darauf achten, dass der Schulterschluss regelmäßig wieder funktioniert, dann deckt die Union ein breites Spektrum der deutschen Wählerinteressen ab. Insofern wäre Seehofers Attacke auf Merkels Flüchtlingspolitik strategisch motiviert und eine Einigung in dieser Sache reine Formsache.

Aus kommunikativer Sicht jedoch geht Seehofer dabei ein hohes Risiko ein, weil er seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt: Zum einen muss seine eingefleischte Stammklientel letztendlich den Kompromiss mittragen und zum anderen sollten Seehofers Aussagen auch inhaltlich fundiert sein.

Da mutet es fast peinlich an, wenn die Bild darauf aufmerksam macht, dass es bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, also einem Kernanliegen des bayerischen Ministerpräsidenten, auch in Bayern extrem hakt. Am Ende kann eine kurzfristig angelegte und wenig faktenbasierte Kommunikationsstrategie dazu führen, dass gleich noch einmal Vertrauen verspielt und der Schaden am Ende sogar vergrößert wird.



Rhetorik-Check: Viktor Orbán

Kaum ein Politiker in Europa polarisiert derzeit so stark wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Die Kritik entzündet vorrangig sich an seiner Haltung in der Flüchtlingspolitik: Auf nationaler Ebene behandele er Flüchtlinge menschenunwürdig und auf europäischer Ebene blockiere er eine Quote bei der Verteilung, weshalb aufnahmewillige Länder wie Deutschland und Schweden an ihre Grenzen stoßen würden. In dieser Situation achtet die europäische Öffentlichkeit nicht nur auf Orbáns Taten, sondern auch auf seine Worte. Welche Rückschlüsse für die europäische Flüchtlingskrise lassen sich aus seinen Statements ablesen?

Mit dem Satz, das Problem sei nicht europäisch, sondern deutsch, drehte Orbán an der Eskalationsschraube im Streit zwischen Deutschland und Ungarn. Ihm dürfte klar gewesen sein, dass er damit die Bundesregierung direkt vor den Kopf stößt, was für seine Position auf internationaler Ebene verheerend ist. Seine Aussage hat aber auf die nationale Ebene abgezielt, und bei seiner national-konservativen Wählerschaft hat er damit einen Nerv getroffen. Orbáns aggressive Rhetorik wird erst dann verständlich, wenn man sie in den richtigen Kontext setzt. Der forsche Mann aus Budapest betreibt in erster Linie nationalstaatliche Politik. Europa, Solidarität und Humanität kommen bestenfalls an zweiter Stelle.

Auf der anderen Seite stellt Orbáns Äußerung einen massiven Angriff auf die Bundesregierung dar. Die deutsche Haltung erzeuge einen „Pull-Effekt“ und führe dazu, dass noch mehr Flüchtlinge nach Europa kämen. Und tatsächlich lässt die Position der Bundesregierung viele Fragen offen. Wer in der deutschen Haltung zu Flüchtlingen uneingeschränkte Humanität erkennt, ist naiv. Wenn Deutschland mit seiner Flüchtlingspolitik wirklich die Not in der Welt bekämpfen wollte, dann hätten auch Wirtschaftsflüchtlinge Anspruch auf Asyl – was Merkel jedoch ablehnt. Das sollte man im freudeschwangeren Spätsommer von 2015 im Hinterkopf behalten.



Planlos in Europa

Von Jonas Henatsch – Was die neue griechische Regierung zur Lösung der Wirtschaftskrise im eigenen Land beisteuert, ist schlicht eine Farce. Ähnlich ziellos ist ihre sprunghafte Kommunikation.

Bei der Krise in Griechenland handelt es sich um ein äußerst komplexes Problem, das auch erfahrenen Experten und Wissenschaftlern die Grenzen ihrer Weisheit aufzeigt. Die Sparpolitik auf Druck der Europäischen Union und allen voran Deutschlands hat bislang nicht die erhoffte Wirkung erzielt. Die griechische Staatsverschuldung bleibt seit 2010 auf konstant hohem Niveau. Auch zeichnet sich keine Erholung des Bruttoinlandproduktes (BIP) ab: 2008 betrug das BIP pro Kopf noch mehr als 30 Tausend US-Dollar, seit 2012 stagniert der Wert bei etwas unter 23 Tausend US-Dollar.

Anfang 2015 treten Yanis Varoufakis und Alexis Tsipras im Wahlkampf um die griechische Präsidentschaft als Steuermänner für eine radikale Kursänderung auf. Sie sprechen vom Schuldenschnitt, einer nachfrageorientierten Politik mit staatlichen Investitionen und dem Ende des Spardiktates. Kaum im Amt tourt der neue Finanzminister Varoufakis rebellisch wie James Dean mit Lederjacke und leicht geöffnetem Hemd durch Europa und brüskiert seine Finanzminister-Kollegen.

Ein paar Verhandlungstage später bitten Varoufakis und der neue Ministerpräsident Tsipras um die Fortzahlung der Hilfsmittel. Auch die ungeliebte Troika darf im Land bleiben, um die griechischen Sparbemühungen zu überwachen. Neben der fehlenden Kontinuität verwundert am meisten, dass die beiden hellenischen Bad Boys keinen konkreten Plan vorlegen, um den Haushalt zu sanieren und die Wirtschaft anzukurbeln.

Dabei gäbe es in Griechenland ausreichend Hebel, um das Land nachhaltig zu sanieren. Die Bekämpfung von Korruption und die Abschaffung fragwürdiger Steuerpraktiken wären ein guter Anfang.

Auch die Krisen-Kommunikation fällt unterm Strich dürftig aus. Persönliche Attacken auf politische Gegenspieler, eine zu aggressive Rhetorik und sprunghafte Sprachregelungen zerstören Vertrauen und unterspülen so das Fundament einer guten Krisen-Kommunikation.